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Download PDF by Eduard Westphalen-Fürstenberg: Das Problem der Grundrechte im Verfassungsleben Europas

By Eduard Westphalen-Fürstenberg

ISBN-10: 3709159784

ISBN-13: 9783709159781

ISBN-10: 370916012X

ISBN-13: 9783709160121

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Extra info for Das Problem der Grundrechte im Verfassungsleben Europas

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Grundrechte christlichen Naturrechts sind doppelseitige Rechtsgüter, als rechtlicher Seinsgrund des einzelnen, des Gliedes der Gesellschaft2 ). MarxistIsche Ideenwelt, die den Irrtum des liberalen Individualismus, soweit er sich auf den atomistischen Gesellschaftsaufbau bezieht, ererbt hat3 ), hat Freiheitsrechte verleugnet in vollständiger Verkennung der Individual- und Sozialnatur dieser Rechtsgüter. Marxisten haben Freiheitsrechte zu Fall gebracht und den natürlichen Aufbau der menschlichen Gesellschaft in ihrem Machtbereich zerstört.

Um die verschiedenartige Stellungnllihme europäischer Staaten in ihren modernen Rechtsordnungen zu den Grundrechten einheitlich erfassen zu können, muß von den Ideen, die in den positiven Rechtsnormen Gestaltung gefunden haben, ausgegangen werden, denn Rechtsprobleme dürfen nicht vom Leben, von der Weltanechauung, in der sie wurzeln, getrennt Wlerden, da sie nur in ihr und mit ihr voll verstanden werden können. Vom positiv-staatsrechtlichen Standpunkt aus können wir Rechte, die grundlegende Rechtsbeziehungen des einzelnen zu Staat und Gesellschaft regeln, dann als Grundrechte bezeichnen, wenn sie verfassungsmäßig eigens gewährleistet oder geschützt sind oder wenn sie dort, wo sie der verfassungsrechtlichen Differenzierung anderen Geset~n gegenüber entbehren, durch ihre Bedeutung gekennzeichnet sind.

40 f. Der Charakter der Grundrechte. 35 antirel'igiöser Propaganda wird allen Staatsbürgern zuerk8iIlnt; Preßfreiheit, Vereins- und Versammlungsfrei'heit gilt nur für die Arbeiterklasse und die Bwuemschaftl). g der Union sozialistischer SowjetrepubliKen vom 6. Juni 1923 enthält eine Deklaration über die Grundrechte, in welcher der Kampf gegen den Weltkapitaliamus erklärt wird. echtsstaat nichts mehr gemeinsam hat, gewährleistet werden. ditionsmäßig genannt werden, sollen in diesem totalen Staate der Sowjetunion, im Staate, der - wie es heißt - von ausgebeuteten Klassen repräsentiert wird, nur für die ausgebeuteten Menschen gelten2 ).

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Das Problem der Grundrechte im Verfassungsleben Europas by Eduard Westphalen-Fürstenberg


by Donald
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